SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Nach Ausbruch der Finanzkrise forderten nicht nur die üblichen Finanzkapitalismuskritiker von Attac ein Ende des Laisser-faire auf den Finanzmärkten. Nie wieder dürfe ein Staat von einer Bank erpresst werden können, sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Auf den Finanzmärkten sollten kein Ort und kein Akteur ohne Regulierung bleiben.
Die Staats- und Regierungschefs der G20, der großen Industrie- und Schwellenländer, kündigten 2009 auf ihrem Gipfel in London eine ganze Reihe sinnvoller und zum Teil geradezu radikaler Reformen an. Dazu gehörte unter anderem das Austrocknen der Steueroasen, die Schaffung eines grenzüberschreitenden Finanzaufsichtssystems, die Änderung der Vergütungsregeln für Manager und nicht zuletzt auch eine Beteiligung der Banken an den Krisenkosten.
Die reichsten zehn Prozent der Deutschen verfügen verschiedenen Quellen zufolge über 53 bis 66 Prozent des gesamten Vermögens. Und weil Investitionen in der Realwirtschaft nur realistische – also vergleichsweise bescheidene – Renditen bringen, legen die Superreichen ihr Geld lieber auf den Finanzmärkten an, wo es sich mehrt und sie noch reicher macht. Mehr als 200 Billionen US-Dollar, das Dreifache des Weltsozialprodukts, kursieren dort. Die erzielten Profite bereichern auch die Finanzfirmen immer weiter. Mit dem Geld finanzieren sie Lobbys, die sämtliche Regulierungsbemühungen verhindern oder zumindest windelweich kochen.
Die Entwicklung der vergangenen zwei Jahrzehnte kann man also vereinfacht so darstellen: Deregulierung führt zu Spekulation führt zu Reichtumskonzentration. Und diese führt wiederum dazu, dass eine strengere Regulierung verhindert wird.
Wer die Krisenanfälligkeit des Systems wirklich bekämpfen will, braucht also nicht auf ein paar neue Finanzgesetze zu hoffen. Was es braucht, ist ein Ende der Umverteilung von unten nach oben. Eine Vermögenssteuer wäre ein erster Schritt dahin.
Quelle: taz