SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Insgesamt stärkt das Paket die privaten Versicherungen so, dass viele zahlungskräftige Patienten wohl zu den Privaten überlaufen dürften. Die Neuregelungen würden somit das Zweiklassendenken im Gesundheitssystem weiter verschärfen.

Festtage für Lobbyisten
Nach dem Laufzeitverlängerungs-Coup der Atomlobby vom Wochenende gibt es in Deutschlands Lobby-Büros vielleicht bald wieder Grund zum Feiern. Denn nach Verlautbarungen aus Koalitionskreisen sollen die Unterschiede zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen teilweise verschwinden- zum klaren Vorteil der privaten Krankenversicherer (PKV).
Verschärfung des Zwei-Klassen-Gesundheitssystems
Diese sollen in Zukunft die Medikamentenpreise und -rabatte der gesetzlichen Versicherer übernehmen können. Die vorgeschriebene Wartezeit von jungen Gutverdienern, die zu einem privaten Versicherer wechseln wollen, wird von drei auf ein Jahr verkürzt. Zugleich sollen gesetzliche Versicherungen keine Zusatzleistungen wie Chefarztbehandlung oder Ein- und Zweibettzimmertarife mehr anbieten dürfen. Insgesamt stärkt das Paket die privaten Versicherungen so, dass viele zahlungskräftige Patienten wohl zu den Privaten überlaufen dürften. Die Neuregelungen würden somit das Zweiklassendenken im Gesundheitssystem weiter verschärfen. Die Vorschläge sind auf massive Kritik gestoßen – auch der Lobby der Pharma-Unternehmen, die hohe Einbussen und eine “GKVisierung der privaten Krankenversicherungen” befürchtet.
Die geplanten Vergünstigungen für die PKV sind besonders brisant, da mit Christian Weber ein ehemaliger stellvertretender Direktor des Verbandes als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im Bundesgesundheitsministerium sitzt und die private Versicherung DKV in der Vergangenheit Rabatte für FDP-Mitglieder anbot.
Quelle: LobbyControl