Stichwahl in Afghanistan abgesagt: Karsai triumphiert
Hamid Karsai bleibt trotz massiven Wahlschwindels Präsident Afghanistans. Die Stichwahl ohne Konkurrenten ist abgesagt. Der neue Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte bei seinem ersten Besuch in den Niederlanden: “Wir wollen, dass es eine demokratisch legitimierte Regierung in Afghanistan gibt”, sagte Westerwelle. “Mit dieser demokratisch legitimierten Regierung werden wir wie bisher auch gut zusammenarbeiten.” Hurra - der Dadaismus lebt!
Quelle: FR
Anmerkung: Viel schlimmer konnte es mit dem 2001 auf dem Petersberg verkündeten Projekt, freies und demokratisches Afghanistan, nicht kommen. Aber eigentlich war dieses Vorhaben schon damals zum Scheitern verurteilt, denn schon damals hat sich kaum jemand so richtig Gedanken darüber gemacht, wie in Ländern wie Afghanistan demokratische Strukturen zu fördern sind. Der Westen verwechselt Demokratie mit formalen Wahlen und beachtet kaum die Voraussetzungen hierfür. So kommt es dann im Kongo, dem Irak oder eben in Afghanistan zu formalen Wahldurchgängen, die den Ländern kaum bei der Bewältigung ihrer Probleme helfen. Selbst wenn die ISAF- Truppen den Blutzoll auf sich genommen hätten und die Überwachung des Wahlvorgangs und der Wahllokale übernommen hätten, stellt sich die Frage, ob eine demokratische Wahl stattgefunden hätte, die diesen Namen verdient, wenn die Stämme nur Stammesangehörige wählen und die Familienclans die vom Clanchef empfohlene Wahl treffen.- Der Westen steht wieder einmal, nicht nur in Afghanistan, wie ein begossener Pudel da, den Vogel schoss aber unser neuer Außenminister ab, indem er gestern noch auf darauf bestand, dass “der Wahlvorgang streng nach Recht und Gesetz zu Ende geführt wird”, und heute tatsächlich behauptet: “Mit dieser demokratisch legitimierten Regierung werden wir wie bisher auch gut zusammenarbeiten.” Nullreflexion - die Crashkurse gibt es gar nicht, mit denen das AA diesen Mann fit machen könnte.