25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Kreistagsfraktion
Auch wenn der Weg schwierig und mitunter auch konflikthaltig ist - die SPD-Kreistagsfraktion hat sich bei ihrer letzten Sitzung klar für den weiteren stetigen Ausbau der erneuerbaren Energien ausgesprochen.
Es dürfe keine Rückkehr zur unverantwortlichen Atomwirtschaft geben.
Die Interessenvertreter der Atomindustrie stünden angesichts der Probleme bei der sog. Energiewende längst wieder in den Startlöchern.
Erwin Jung, Josef Mayer und Carolin Braun berichteten vom weitgehenden Konsens in ihren kommunalen Gremien, während Barbara Schierl und Erna Späth auf die Beeinträchtigungen für die Bürger in unmittelbarer Nähe der Anlagen hinwiesen. Himmler sprach davon, dass in Berg die Akzeptanz für die neue Generation der 200 Meter hohen Anlagen nich mehr hinreichend gegeben und die kritische Arbeit der Bürgerinitiativen gegen den massiven Ausbau der Windkraft durchaus wichtig sei.
Nach Aussagen von Bürgermeister Helmut Himmler beinhaltet das Energiekonzept "Energie innovativ" der Bayerischen Staatsregierung das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von derzeit 22 Prozent in Bayern bis zum Jahr 2021 auf rund 50 m Prozent auszuweiten. Demgegenüber liege der Anteil des EEG-Stroms im Landkreis Neumarkt bereits bei 51 Prozent und jeden Monat steige dieser Anteil stetig an. Der entsprechende Oberpfalz-Wert liege bei 26 Prozent und in ganz Deutschland habe man einen EEG-Strom-Anteil von lediglich 21 Prozent erreicht.
In Neumarkt sei der Anteil der Windkraft am EEG-Stromaufkommen sehr hoch. Es gebe 35 errichtete, 42 genehmigte und darüber hinaus 75 laufende Verfahren für Windkraftanlagen. Angesichts dieser Zahlen müsse man aber auch die massiven Eingriffe ins Landschaftsbild sehen bis hin zur zunehmenden Kritik aus der Bevölkerung in den betroffenen Dörfern.
Der Regionalplan zur Steuerung der Windkraftnutzung - so der Fraktionsvorsitzende - sei weit fortgeschritten und werde voraussichtlich für jeden Windkraftstandort einen Abstand von 1000 Meter zu den Wohnbebauungen festschreiben.
Neben der Region Hof gebe es in ganz Bayern keinen Landkreis mit ähnlich intensiver Nutzung der Windkraft wie im Landkreis Neumarkt mit all den damit verbundenen Belastungen. Daher seien jetzt andere Regionen gefordert, ihre Beiträge zum zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien zu leisten.
Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich zur Weiterentwicklung des Klinikums für den Neubau des dringend sanierungsbedürftigen Schwesternwohnheims, der boomenden Kindertagesstätte und die Lösung der unbefriedigenden Parksituation ein. All das könne - so die Information bei der letzten Besprechung der Fraktionsvorsitzenden beim Landrat - durch eine einfache und naheliegende Variante gelöst werden. Am Großparkplatz könnte ein Parkhaus errichtet werden und dadurch sei der erforderliche Platz für das Wohnheim sowie das Kinderhaus vorhanden.
SPD-