SPD-Die schwarz-gelbe Koalition stellt einen Zuschuss von fünf Euro im Monat für private Zusatzpflegeversicherungen in Aussicht. Aus Sicht der Bürger ist das Unsinn [...]
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Zum Wohle der Versicherungswirtschaft :
Gesundheit
Der jüngste Geniestreich der existenzgefährdeten Freidemokraten lautet also: Fünf Euro von unseren Steuergeldern gehen monatlich an uns zurück, wenn wir im Gegenzug eine private Pflegeversicherung abschließen. Ist das nicht mal ein echtes Geschenk des Staates an seine Bürger? Nein, ist es nicht. Die Regierung setzt mit diesem Plan auf unsere Schnäppchenmentalität und den oberflächlichen Instinkt, bei einer vermeintlichen Prämie nicht mehr so genau hinzusehen, was darunter verborgen ist. [...]
Denn zunächst sind wir es selbst als Steuerzahler, die es einer Regierung erst ermöglichen, solche „Geschenke“ zu verteilen. Und zum anderen kostet die zusätzliche private Pflegeversicherung vornehmlich eigenes Geld – und zwar so viel, dass sich Niedriglöhner, Arbeitslose oder Hartz IV-Empfänger dies erst gar nicht leisten können. Das Prinzip ist ähnlich wie bei der Riester-Rente: Zugute kommt die staatliche Förderung jenen, die ohnehin relativ gut abgesichert sind.
Quelle: Der Freitag
Anmerkung JB: DIe staatliche Förderung kommt freilich nicht nur „jenen zugute, die ohnehin relativ gut abgesichert sind“, sondern auch und vor allem der Versicherungswirtschaft, die – ähnlich wie bei der Riester-Rente, ihre überteuerten Produkte nur dank staatlicher Subventionen an den Mann bringen kann
Veröffentlicht am 07.06.2012
