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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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20.02.2018 14:26 Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

09.02.2018 13:32 Schulz verzichtet auf Ministerposten
Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz: „Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege,

07.02.2018 14:25 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ Der Koalitionsvertrag als pdf (3 MB)

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Wohnen ist ein Menschenrecht :

Soziales

Wohnungsnot ist keine Naturkatastrophe. Sie zeigt vielmehr, dass die Politik das Problem in weiten Teilen Deutschlands über Jahre verschlafen oder bewusst ausgeblendet und viele Menschen schmählich im Stich gelassen hat. Soziale Verantwortung – Fehlanzeige.

Wie viele Menschen bundesweit auf der Straße leben, wird noch nicht einmal in einer offiziellen Statistik erfasst.
Dabei ist die Hauptursache für Obdachlosigkeit, dass bezahlbare Wohnungen fehlen. Sozialen Wohnungsbau hat man über Jahre deutlich zurückgefahren, viele städtische Wohnungen privatisiert, Grundstücke an Investoren verkauft. Die Zahl der sogenannten gebundenen Sozialmietwohnungen ist nach Angaben der Bundesregierung bundesweit von mehr als zwei Millionen im Jahr 2006 bis Ende Dezember 2015 auf rund 1,3 Millionen und damit auf sechs Prozent des deutschen Bestandes an Mietwohnungen geschrumpft.
Die Annahme, der Markt reguliere sich selbst, hat sich nicht bestätigt. Mieten steigen nicht nur in Großstädten rasant. Natürlich gibt es Regionen mit Leerstand, aber dort fehlen Jobs. Die Zuwanderung durch Flüchtlinge hat die Wohnungsknappheit verschärft – aber keineswegs verursacht! Gerade dadurch ist der politische Druck, endlich zu handeln, größer geworden.Den Ernst der Lage können oder wollen offenbar immer noch nicht alle Politiker erkennen. Dabei mahnt die Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslose (BAGW) seit mehr als zwanzig Jahren, dass sich die Not verschlimmere, weil immer mehr Menschen mit wenig Einkommen um immer weniger bezahlbare Wohnungen konkurrieren. Mit 15,7 Prozent erreichte die Armutsquote laut einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtverbandes aus diesem Jahr einen neuen Höchststand in Deutschland. Besonders betroffen: Erwerbslose, Alleinerziehende, Migranten, kinderreiche Familien, und vor allem alte Menschen. Sie alle konkurrieren um preiswerte Wohnungen – und einige bleiben auf der Strecke.Dabei ist Wohnen ein Menschenrecht. Es gibt deshalb keine Entschuldigung dafür, dass sich die Politik nicht längst parteiübergreifend und bundesweit dafür einsetzt, dass dieses Recht allen Menschen in Deutschland zuteil wird – nicht zuletzt, um ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ich erkenne meinen SPIEGEL nicht mehr wieder, der jahrzehntelang für Sozialabbau, Lohnsenkungen und die Agenda 2010 getrommelt hat. Nur in einem Punkt kann ich nicht zustimmen: das waren keine „verheerenden Versäumnisse“ oder ein „Versagen der Politik“, das war im Gegenteil genau so politisch gewollt. U. a. konnten die vielen hundert Milliarden Euro, die für die Menschen „unten“ nicht mehr ausgegeben wurden, fleißig nach oben geschaufelt werden, zu den Reichen und Superreichen. Maßgeblich unterstützt von einem Hamburger Nachrichtenmagazin.

 

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