23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de
22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de
22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Landespolitik:
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit. Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein. Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden – ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin.
Veröffentlicht am 07.09.2019
Mit Blick auf das Artensterben schlagen Wissenschaftler nun Alarm: die Insektenbestände gehen dramatisch zurück, die biologische Vielfalt schwindet.
Im Zeitraum zwischen 1989 und 2016 gab es einen Rückgang von bis zu 80 Prozent an Fluginsekten. Das ist eine katastrophale Entwicklung -
Veröffentlicht am 08.01.2019
Es ist erschreckend, dass über einen Rücktritt der Chefin der bayerischen Staatskanzlei, Cristine Haderthauer, erst jetzt diskutiert wird, nachdem wegen Betrugsverdachtes gegen sie und ihren Mann ermittelt wird. Der eigentliche Skandal ist doch ein ganz anderer – und er ist schon lange bekannt: das Ehepaar hatte keinerlei Bedenken, mit einem Dreifachmörder ein äußerst lukratives Geschäftsmodell zu entwickeln..
Veröffentlicht am 11.08.2014
"Tue alles, was in meiner Macht steht"
Oberbürgermeister Christian Ude, der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, hat seine Partei zum Kampf für einen Machtwechsel motiviert. "Ich verspreche, dass ich alles tun werde, was in meiner Macht steht", sagte er auf dem kleinen SPD-Parteitag im mittelfränkischen Treuchtlingen. --- BR-Homepage
Veröffentlicht am 23.10.2011
Der Bayerische Oberste Rechnungshof hält die Resonanzstudien der Staatskanzlei nach Informationen der Süddeutschen Zeitung für nicht mit dem Haushaltsrecht vereinbar. Die Staatsregierung hat sich damit auf Kosten der bayerischen Steuerzahler Studien finanzieren lassen.
Veröffentlicht am 24.10.2010
Gleichzeitig aber wollte er mit der strategischen Ausrichtung der Landesbank nicht das Geringste zu tun und von einzelnen Geschäften schon gleich gar nichts gewusst haben.
Auch hier gleicht Stoiber seinem Ziehvater Strauß: Wenn ein Skandal auffliegt, sind immer die anderen Schuld.
Veröffentlicht am 14.10.2010