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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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22.01.2018 09:17 Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein
Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb

21.01.2018 09:12 Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess
Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

19.01.2018 09:11 Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Trumps Angriff auf Amerika :

Presse

Die Steuerreform der Republikaner ist ein Schlag gegen den Wohlfahrtsstaat. Er trifft vor allem Geringverdiener – und wurde schon in den Siebzigerjahren vorbereitet.
Die Steuersenkungen wirken sich verheerend auf das ganze Funktionssystem des Staates aus:

Die von den Städten betriebenen öffentlichen Schulen etwa werden bis dahin weitgehend mit Geldern aus der Grundsteuer betrieben – jene Steuer also, die Proposition 13 am stärksten kürzt. Kaliforniens Schulen, die 1973 noch zu den landesweit besten gehörten, werden zum traurigen Opfer von Reagans Steuersenkungspolitik: Im Jahr 2003 belegen sie nur noch Platz 48 von 50. Mehr als die Hälfte der Schüler in der 8. Klasse kann nicht ausreichend lesen und schreiben. Die Steuern, die den Schulen fehlen, bleiben bei Hausbesitzern und superreichen Vermietern.
Kalifornien ist nur eines von vielen Beispielen für eine solche Umverteilung von unten nach oben. Im ölreichen Oklahoma, wo seit Jahrzehnten Steuern gesenkt werden, kann in vielen Countys nur noch an vier Tagen pro Woche der Schulbetrieb aufrechterhalten werden. Lehrer laufen wegen der geringen Löhne in Scharen davon. Die politische Ökonomie der Steuersenkung hat die USA auf lokaler, bundesstaatlicher und nationaler Ebene nachhaltig beschädigt.
Ohne die Steuern der wohlhabenden Mittel- und Oberschichten bleibt staatlichen Institutionen kein Geld, um dringend notwendige Infrastrukturprojekte anzugehen. Öffentliche Bauprojekte, die etwa in urbanen Gebieten dringend benötigt würden, um der grassierenden Obdachlosigkeit abzuhelfen, werden gar nicht erst diskutiert, weil es schon am Grundlegenden fehlt. Straßen, Brücken, Wasserleitungen sind baufällig, Gesundheitsversorgung ist für Niedrigverdiener nach wie vor kaum erschwinglich. All das trifft die Ärmsten am stärksten. Und ganz besonders Afroamerikaner, Latinos, Immigrantinnen.
Quelle: Zeit

 

Anmerkung JK: Die Umverteilung von unten nach oben ist seit jeher das Ziel der Neoliberalen, nicht nur in den USA. Interessant dabei, dass auch in Deutschland die gleiche Strategie mit immer wieder angezettelten Debatten um Steuersenkungen, die angeblich den geringen oder mittleren Einkommen zugutekommen sollen, angewendet wird. Der zweite Hebel mit dem die Handlungsfähigkeit des Staates eingeschränkt werden soll, ist dann die sogenannte Schuldenbremse. Das tragische ist nur, dass etwa in Deutschland die Zerschlagung des Sozialstaates durch eine Partei eingeleitet wurde, die von sich behauptet, sie würde die Interessen der arbeitenden Menschen vertreten und nicht die, der Reichen und Superreichen, die sich aber selbst zur Erfüllungsgehilfin der neoliberalen Ideologie degradiert hat. Da ist Trump zumindest ehrlicher. Er ist der Repräsentant des obersten 1% und er hat nie behauptet etwas anderes zu sein.

 

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