Die Steuerreform der Republikaner ist ein Schlag gegen den Wohlfahrtsstaat. Er trifft vor allem Geringverdiener – und wurde schon in den Siebzigerjahren vorbereitet.
Die Steuersenkungen wirken sich verheerend auf das ganze Funktionssystem des Staates aus:
Die von den Städten betriebenen öffentlichen Schulen etwa werden bis dahin weitgehend mit Geldern aus der Grundsteuer betrieben – jene Steuer also, die Proposition 13 am stärksten kürzt. Kaliforniens Schulen, die 1973 noch zu den landesweit besten gehörten, werden zum traurigen Opfer von Reagans Steuersenkungspolitik: Im Jahr 2003 belegen sie nur noch Platz 48 von 50. Mehr als die Hälfte der Schüler in der 8. Klasse kann nicht ausreichend lesen und schreiben. Die Steuern, die den Schulen fehlen, bleiben bei Hausbesitzern und superreichen Vermietern.
Kalifornien ist nur eines von vielen Beispielen für eine solche Umverteilung von unten nach oben. Im ölreichen Oklahoma, wo seit Jahrzehnten Steuern gesenkt werden, kann in vielen Countys nur noch an vier Tagen pro Woche der Schulbetrieb aufrechterhalten werden. Lehrer laufen wegen der geringen Löhne in Scharen davon. Die politische Ökonomie der Steuersenkung hat die USA auf lokaler, bundesstaatlicher und nationaler Ebene nachhaltig beschädigt.
Ohne die Steuern der wohlhabenden Mittel- und Oberschichten bleibt staatlichen Institutionen kein Geld, um dringend notwendige Infrastrukturprojekte anzugehen. Öffentliche Bauprojekte, die etwa in urbanen Gebieten dringend benötigt würden, um der grassierenden Obdachlosigkeit abzuhelfen, werden gar nicht erst diskutiert, weil es schon am Grundlegenden fehlt. Straßen, Brücken, Wasserleitungen sind baufällig, Gesundheitsversorgung ist für Niedrigverdiener nach wie vor kaum erschwinglich. All das trifft die Ärmsten am stärksten. Und ganz besonders Afroamerikaner, Latinos, Immigrantinnen.
Quelle: Zeit
Anmerkung JK: Die Umverteilung von unten nach oben ist seit jeher das Ziel der Neoliberalen, nicht nur in den USA. Interessant dabei, dass auch in Deutschland die gleiche Strategie mit immer wieder angezettelten Debatten um Steuersenkungen, die angeblich den geringen oder mittleren Einkommen zugutekommen sollen, angewendet wird. Der zweite Hebel mit dem die Handlungsfähigkeit des Staates eingeschränkt werden soll, ist dann die sogenannte Schuldenbremse. Das tragische ist nur, dass etwa in Deutschland die Zerschlagung des Sozialstaates durch eine Partei eingeleitet wurde, die von sich behauptet, sie würde die Interessen der arbeitenden Menschen vertreten und nicht die, der Reichen und Superreichen, die sich aber selbst zur Erfüllungsgehilfin der neoliberalen Ideologie degradiert hat. Da ist Trump zumindest ehrlicher. Er ist der Repräsentant des obersten 1% und er hat nie behauptet etwas anderes zu sein.