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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

SPD will zukunftsweisendes "Modellprojekt Asyl- und Arbeitsmarktpolitik" im Landkreis :

Kreistagsfraktion

Die SPD-Kreistagsfraktion und die Neumarkter 2. Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger wollen Landrat Willi Gailler und die anderen Kreistagsfraktionen für ein innovatives Modellprojekt gewinnen, das die Fähigkeiten von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen für den lokalen Arbeitsmarkt nutzt und sowohl für die Flüchtlinge als auch den Landkreis Vorteile bringt.

Der Kreistag solle sich intensiv mit der Thematik eingehend befassen.
Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion lobten unisono die Arbeit von Dr. Gerhard Pfohl, der am Landratsamt für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig ist. Der Sozialreferent setzt im Gegensatz zu den üblichen großen Heimen auf sozialverträgliche, dezentrale Standorte mit Platz für zwei oder drei Familien. Dies sei gut für die Asylbewerber und schaffe hohe Akzeptanz in der heimischen Bevölkerung, so dass es in Neumarkt keine größere Konfliktsituationen gebe. Nach Aussagen Pfohls leben derzeit knapp 400 Bewerber im Landkreis und er habe demnächst in 25 Einzelunterkünften möglichen Platz für 550 Menschen.
Die SPD-Kommunalpolitiker sehen auch keinen Grund zu unangebrachten Aufgeregtheiten, denn vor 20 Jahren habe der Landkreis Neumarkt 1000 Asylbewerber aufgenommen und betreut. Angesichts von aktuell 45 000 Asylbewerbern in Bayern könne man auch keineswegs von einer "Flüchtlingsflut" sprechen, denn allein die Türkei habe eine Million Kriegsflüchtlinge aus dem Irak und Syrien aufgenommen.
Zwischen 50 und 100 Flüchtlinge kommen derzeit jede Woche in der Oberpfalz an, von denen der Landkreis Neumarkt 10,5 Prozent übernehmen und unterbringen muß.
Nach Diskussion des neuen Asylrechts, wonach Serbien, Bosnien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden  und den damit einhergehenden positiven Begleiterscheinungen einer größeren Freizügigkeit, früherer Arbeitserlaubnis, Ausweitung der sog. Residenzpflicht  kam man in der Runde einstimmig zu der Ansicht, der Landkreis NM biete sich für ein Modellprojekt an, das auf einen raschen Eintritt der meist  motivierten und qualifizierten Flüchtlinge in die örtliche Arbeitswelt abzielt (als Bäcker, Metzger, Baufacharbeiter,Techniker, Ingenieure, Pfleger usw ). Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler wurde beauftragt , ein solches "Pilotprojekt" im Zusammenwirken mit der Landkreisverwaltung und den anderen Fraktionen Kreistag zu initiieren.
Der Landkreis habe eine sehr geringe Arbeitslosenquote, sogar akuten und stetig zunehmenden Bedarf  an Fachkräften. Asylbewerber verdrängen deshalb keine deutschen Arbeitnehmer aus ihren Arbeitsstellen. Die Asylbewerber entkämen der belastenden, oft jahrelang sich hinziehenden Langeweile. Sie kämen durch Arbeitseinkommen für ihren eigenen Lebensunterhalt auf. Der Staat würde Einsparungen erzielen. DGB-Kreisvorsitzender Michael Meyer merkte an, dass  es dabei aber nicht um Ausbeutung im Rahmen von Ein-Euro-Jobs gehen dürfe, sondern um vernünftige Arbeitseinkommen. Wie die Gastarbeiter sollen diese  neuen Arbeitnehmer Steuern und Beiträge in die Sozialkassen einzahlen und durch ihr Einkommen die lokale Kaufkraft und den Konsum erhöhen.
Hierzu wären nach Forderung von Josef Mayer ausreichend viele Sprachkurs-Angebote erforderlich. Dr. Pfohl wies darauf hin, dass die Sprachkurse terminlich so gelegt werden könnten, dass das ÖPNV-Angebot genutzt werden kann. Die dem Vernehmen nach beabsichtigte zweite Betreuerin für die Flüchtlingssozialarbeit  wird von der Fraktion begrüsst. Ein Schluessel von einer Sozialarbeiterin pro 100 Asylbewerbern sei - so die Dietfurter Bürgermeisterin Carolin Braun -dringend anzustreben.
Der Pyrbaumer Kreisrat Dirk Lippmann meinte, der in mancher Hinsicht innovative Landkreis Neumerkt könne in der Asylpolitik einen neuen Weg mit großer Außenwirkung gehen. Man müsse den Weg der Integration von Flüchtlings-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik  unter Einbeziehung der lokalen Akteure in diesem Bereich testen.
Die SPD-Lokalpolitiker wollen bei der Flüchtlingspolitik keine Abschiebe-Stimmung, sondern eine Willkommens-Kultur. In Parsberg habe man nach Aussage von Stadt- und Kreisrat Erwin Jung lange Erfahrungen mit Asylbewerbern und in der Bevölkerung gebe es großes Verständnis und Hilfsbereitschaft für Menschen, die um ihr und das Leben ihrer Kinder bangen müssen und daher Sicherheit in der Fremde suchen. Unser Land mit immer geringeren Geburtenzahlen könne für die zunächst Fremden durchaus neue Heimat werden. 
 
Veröffentlicht am 20.09.2014
« SPD-Kreistagsfraktion kritisiert „unsägliche Freihandelsabkommen“ .
Milchmädchen an der Macht »

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