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Die vermeintliche russische Aggression muss künftig mit kargen Mitteln auskommen. Die Budgetplanung der russischen Regierung sieht bis 2019 stark abgespeckte Verteidigungsetats vor. Dem westlichen Mainstream hat es darob die Sprache verschlagen. […]
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Russland kürzt Militäretat um mehr als 25 Prozent :
Service
Wie selbst das den US-Demokraten nahestehende Onlineportal Salon bemerkte, hat die Russische Föderation ihre Militärausgaben nicht etwa, wie es sich für einen Aggressor eigentlich gehört, massiv nach oben geschraubt, sondern für 2017 um satte 25,5 Prozent gekürzt. Wie die Zahlen aus dem Finanzministerium der Russischen Föderation zeigen, ist der Verteidigungsetat nur noch mit 2,8 Trillionen Rubel veranschlagt, was 48 Milliarden US-Dollar entspricht, während es im Jahr 2016 noch 3,8 Trillionen Rubel, etwa 65 Milliarden US-Dollar, gewesen waren. Das US-Fachmagazin IHS Jane’s spricht in diesem Zusammenhang vom „größten Schnitt bei den Militärausgaben seit den frühen 1990ern“. Natürlich lässt sich relativierend darauf hinweisen, dass die Kürzung lediglich bei etwa sieben Prozent liegt, rechnet man die Rückzahlung von Verbindlichkeiten an Unternehmen der Verteidigungsindustrie mit ein. Auch ist der Militäretat der Russischen Föderation immer noch um 14,4 Prozent höher als noch 2014. Seit 2011 war Moskaus Rüstungsbudget im Schnitt um 19,8 Prozent im Jahr angewachsen. […] Infolge der Kürzungen im Militäretat für 2017 fällt die Russische Föderation, was den Militäretat anbelangt, weltweit vom vierten auf den achten Rang zurück und damit unter anderem hinter Indien und Frankreich.
Quelle: RT Deutsch
Anmerkung Jens Berger: Fürs Protokoll: Der komplette russische Militäretat ist kleiner als die von Trump angekündigte Erhöhung des amerikanischen Militäretats. Russland gib 48 Milliarden Dollar für sein Militär aus, Trump will die US-Militärausgaben in diesem Jahr um weitere 54 Milliarden Dollar erhöhen. Haben Sie eigentlich von diesen Zahlen irgendetwas in den deutschen Massenmedien mitbekommen? Er handelt sich ja hierbei nicht um eine Randmeldung. Das Verschweigen dieser Meldung ist für mich die Manipulation des Monats, wenn nicht sogar schon jetzt die Manipulation des Jahres!
Veröffentlicht am 23.03.2017
