17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Presse
Sind die Westler verrückt geworden? Was ist los? Haben Theresa May und Boris Johnson, die beiden überforderten Briten, den Verstand verloren? Sie geben selber zu, dass sie keine letzte Gewissheit über die Vergiftung dieses russischen Ex-Spions und seiner Tochter haben. Trotzdem blasen sie jetzt zum kalten Weltkrieg gegen Putin und den Kreml. Und erstaunlich viele machen mit.
Es fällt auf, dass die regierungsnahe konservative Presse seit Jahren gegen Putin und die Russen einheizt. Dass May und Johnson die Spionageaffäre jetzt zum Anlass nehmen, wissentlich einen diplomatischen Schauprozess vom Zaun zu reissen, hat aus Sicht dieses Editorials vor allem interne Gründe. Die angeschlagenen, durch ihren eigenen Brexit verwirrten Tories scheinen sich an Putin politisch aufrichten, gesundstossen zu wollen. Es geht auch um Ablenkung und Aufplusterung. Die Kriegsfuchtel ist eine mächtige Droge. Sie betäubt und berauscht zugleich.
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Es ist bemerkenswert, wie führende Zeitungen hungrig mitjubeln auf diesen «Gerichtshöfen der Moral». Ohne jeden Beweis und ohne Prozessordnung befeuern sie einen neuen kalten Krieg. Es ist ein deprimierendes Spektakel.
Quelle: Weltwoche.ch
Anmerkung unseres Lesers C.W.: Trotz der schweizerischen Sichtweise ein erfrischend ehrlicher und direkter Kommentar in Sachen ‘Skripal’, wie man ihn in einer der deutschen Leitgazetten wohl kaum finden würde.
SPD-