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2,9 Millionen Euro haben Unternehmen und reiche Privatpersonen 2017 bereits für den Bundestagswahlkampf gespendet – fast alles davon an CDU und FDP.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Konzerne setzen auf Schwarz-Gelb :
Bundespolitik
Die jüngsten Transfers an deutsche Parteien tragen im Absender die Adresse des Familienbüros der Industriellendynastie Quandt – und prominente Namen: Am Donnerstag veröffentlichte der Bundestag, dass die BMW-Großanteilseignerin Susanne Klatten und ihr Bruder Stefan Quandt jeweils exakt 50 001 Euro an CDU und FDP gespendet haben, zusammen also rund 200 000 Euro an schwarz-gelb.
Die Spenden aus dem Umfeld der Autoindustrie sind nur die jüngsten von vielen Groß-Überweisungen aus der Wirtschaft im Wahljahr. Die lobbykritische Organisation Lobbycontrol hat nachgerechnet und nach Informationen der Süddeutschen Zeitung einen massiven Anstieg der Großspenden 2017 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013 – dem letzten Wahljahr – festgestellt. 2013 erhielten die Parteien demnach im gesamten Jahr 3,7 Millionen Euro, davon aber nur 820 275 im ersten Halbjahr. 2017 sind bisher aber schon 2,9 Millionen Euro geflossen.
Quelle: Süddeutsche
Anmerkung unseres Lesers M.G.: Ist Frau Klatten überzeugt, dass CDU/FDP das Beste für „uns alle“ im Sinne habe (und natürlich auch die besten Rezepte…), oder will sie gar nur ihre jährlichen Dividenden-Millionen weiterhin fast erbschafts- und vermögenssteuerfrei kassieren? Mit dieser Frage könnte sich u.a. auch die SZ einmal näher beschäftigen. Und überhaupt: Wann wird die Parteienfinanzierung endlich so geregelt, dass diese Art von Verdacht nicht mehr aufkommt?
Veröffentlicht am 01.07.2017
