17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Veranstaltungen
Wenn man die Herscher der Welt schon vor ihren Souveränen schützen muss, dann sollte man doch eine pragmatischere Lösung finden. Warum tagt man nicht auf Helgoland oder Hallig Hooge? Das würde auch den Personalbedarf drastisch senken und Eskalationen wie folgende vemeiden …
Beim „Festival der Demokratie“ (G-20-Gipfel) „feiern“ 15.000 Polizeibeamte und die GSG-9 mit – flankiert von Eurofightern und voraussichtlich einem Kriegsschiff
Das wird ein Spaß: Am 7. und 8. Juli 2017 findet in Hamburg der G-20-Gipfel statt. Das bedeutet aber nicht, dass 20 Gäste anreisen, sondern 19 Staatschefinnen und Staatschefs der Mitgliedsstaaten mit ihrem Stab, eine Delegation der EU, fünf weitere aus verschiedenen Gast-Staaten, drei aus Gast-Institutionen, plus eine Delegation der Weltbank.
Insgesamt 70 Sondermaschinen werden am Hamburger Flughafen zu dem „Festival der Demokratie“ erwartet, wie der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) das Gipfeltreffen nennt. Zudem werden Tausende Fans und Gegner der Angereisten erwartet. Und als ob das alles nicht reichen würde, auch noch einige tausend Planespotter. Das sind Flugzeugfans, die angelockt werden von den 70 Sondermaschinen, die es selten, eigentlich nie in dieser Ansammlung auf einem Fleck zu sehen gibt.
Um die Sicherheit der Gäste zu gewährleisten, wird allerhand aufgeboten: 15.000 Polizeibeamte, 3.000 Einsatzwagen, Wasserwerfer, Panzer, Eurofighter in der Luft in Alarmbereitschaft und – so wird gemunkelt – womöglich ein Kriegsschiff im Hafen. Das Hafenbecken soll nach Sprengsätzen abgesucht werden.
Der Nah- und Fernverkehr per Schiene wird teilweise umgeleitet, Bahnhöfe werden gesperrt oder nur eingeschränkt zugänglich gemacht. Beeinträchtigungen im Flugverkehr werden erwartet, so dass Airlines Flüge streichen oder umleiten.
Quelle: Telepolis
SPD-