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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Geharnischter Protest zur Stromtrasse Süd-Ost - Äußerungs- und Einwendungsfrist abgelaufen :

Regionalpolitik

Die HGÜ ist ein Projekt der Finanzwirtschaft mit einer von der Bundesnetzagentur garantierten Kapitalrendite von 9,05 Prozent für die Investoren und der Stromwirtschaft dient sie für den großen europäischen Stromhandel. Die angebliche Notwendigkeit des Transportes von sauberem Windstrom nach Bayern ist im Bereicht der Fabeln und Märchen anzusiedeln.

Der Berger Bürgermeister und stellvertretende Landrat Helmut Himmler hat im Rahmen der sog. Konsultation zum Netzentwicklungsplan 2014 - zweiter Entwurf vom 04.11.2014 – Gleichstrompassage Süd-Ost Wolmirstedt - Gundremmingen eine klare und geharnischte Stellungnahme verfasst und die "Monstertrasse" in seinem Schreiben an die Bundesnetzagentur in Bonn als überflüssig abgelehnt.

Der nunmehr vorliegende 2. Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom 2014 vom 04.11.2014 beschreibe keine konkreten Trassenverläufe von Übertragungsleitungen, sondern er dokumentiert den angeblich erforderlichen Übertragungsbedarf zwischen den Netzknoten.

Das bedeutet, es werden Anfangs- und Endpunkte von zukünftigen Leitungsverbindungen definiert (Wolmirstedt - Gundremmingen; Korridor D, Süd-Ost-Passage) sowie konkrete Empfehlungen für den Aus- und Neubau der onshoreseitigen Übertragungsnetze in Deutschland gegeben.

Aus Sicht der Gemeinde Berg b. Neumarkt i.d.OPf. unterbreitet Himmler unter anderem folgende Einwände, Anmerkungen und Anregungen:

"Die Notwendigkeit dieser Gleichstromleitung - Korridor D wird ganz generell bezweifelt. Die zusätzliche Leitung mit gigantischen Ausmaßen wird von kompetenten und unabhängigen Vertretern der Wissenschaft (Prof. Dr. Lorenz Jarass, Prof. Dr. Christian von Hirschhausen) nicht gesehen. Die Strompassage würde wohl in erster Linie den Kapitalvermehrungsinteressen von Investoren dienen und außerdem wäre sie weitgehend eine Braunkohlestromtrasse. Daher wird dieses Projekt nicht nur bei uns in der Oberpfalz und speziell in unserer Gemeinde Berg strikt und entschieden abgelehnt, mithin auch vehement bekämpft.

Die HGÜ ist ein Projekt der Finanzwirtschaft mit einer von der Bundesnetzagentur garantierten Kapitalrendite von 9,05 Prozent für die Investoren und der Stromwirtschaft dient sie für den großen europäischen Stromhandel. Beim Energiedialog Bayern ist dieser Zusammenhang sehr deutlich geworden. Die angebliche Notwendigkeit des Transportes von sauberem Windstrom nach Bayern ist im Bereicht der Fabeln und Märchen anzusiedeln.

Die direkte Verbindung der gegenüber dem 1. Entwurf veränderten Anfangs- und Endpunkte der Gleichstrompassage Süd-Ost Wolmirstedt - Gundremmingen würde zudem nicht mehr durch den Landkreis Neumarkt.

Wir in der Oberpfalz wollen eine tatsächliche Energiewende und arbeiten intensiv daran. In unserem Landkreis Neumarkt sind wir auf dem Weg in die bilanzielle Stromautarkie (Anteil EEG-Strom liegt bei mehr als 80 Prozent) und in mehreren Landkreisgemeinden erzeugen wir bilanziell bereits mehr EEG-Strom als wir tatsächlich vor Ort verbrauchen."

Bürgermeister Himmler hat am Mittwoch im Umwelt- und Regionalentwicklungszentrum Habsberg Staatsministerin Ulrike Scharf und Staatssekretär Albert Füracker im Interesse der betroffenen Gemeinden sowie der zahlreichen Bürgerinitiativen in der Oberpfalz, Schwaben und Franken um Standhaftigkeit und Ablehnung des überflüssigen "Korridor D" bei den anstehenden Koalitionsrunden aufgefordert.

Die bayerische Staatsregierung werde wohl den sog. Südlink akzeptieren, nicht aber die Süd-Ost-Passage. In den kommenden Wochen werde es bei den Koalitionsrunden zwischen CDU, SPD und der bayerischen CSU einen Kompromiß geben und der für die Energieversorgung zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) werde zusammen mit der Kanzlerin die Postition der Staatsregierung bzw. von Ministerpräsident Seehofer nicht übergehen können.

Nach den Absprachen in den Koalitionsrunden zwischen den Parteivorsitzenden der Berliner Regierungskoalition sei das Gesetzgebungsverfahren - das Bundesbedarfsplangesetz mit den darin als bedarfsnotwendig definierten Stromtrassen - eine Formsache, da die Koalitionsparteien sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine deutliche Mehrheit haben und das Gesetzgebungsverfahren gestalten können.

 

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