25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Soziales & Familie
In Chile haben tausende Menschen zum dritten Mal innerhalb weniger Monate für ein Ende des privaten Rentensystems protestiert. Trotz Regens gingen nach Angaben der Veranstalter am Sonntag rund 70.000 Menschen in der Hauptstadt Santiago auf die Straße.
Tausende Menschen gingen in vielen Städten auf die Straße. Die Rentner erhalten weniger, als sie eingezahlt haben. Fast die Hälfte lebt unter der Armutsgrenze.
In Chile haben tausende Menschen zum dritten Mal innerhalb weniger Monate für ein Ende des privaten Rentensystems protestiert. Trotz Regens gingen nach Angaben der Veranstalter am Sonntag rund 70.000 Menschen in der Hauptstadt Santiago auf die Straße, wie die Zeitung El Mostrador in ihrer Onlineausgabe berichtete. Die Polizei sprach von lediglich 5.000 Teilnehmern.
Auch in zahlreichen anderen Städten gab es Protestmärsche. Die Demonstranten forderten die Abschaffung des kapitalgedeckten Rentensystems, das in den 1980er Jahren unter Diktator Augusto Pinochet eingeführt wurde und viele Menschen in die Altersarmut drängt. (…)
Chile ist eines der wenigen Länder weltweit, das sein Sozialversicherungssystem privatisiert hat. Mehrere Studien haben die großen Defizite des Rentensystems mit hohen willkürlich festgesetzten Verwaltungskosten belegt. Zudem bekommen Rentner weit weniger als die eingezahlten Beiträge heraus. Nach Angaben der Protestbewegung erhalten knapp 80 Prozent der Senioren weniger Rente als der gesetzlich festgelegte Mindestlohn (rund 340 Euro), 44 Prozent leben demnach unter der Armutsgrenze.
Quelle: taz
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Furchtbar. So wird es auch in Deutschland kommen, dank SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP. Und weil dieses privatisierte System so schön gescheitert ist, soll es in Deutschland ausgebaut werden.
SPD-