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Der aktuelle Betrugsskandal um gefälschte Abgaswerte bei Volkswagen ist auch eine Zustandsbeschreibung unseres politischen Systems.Die Regierung unternahm alles, damit der Betrug weitergehen konnte. Automobilindustrie und Politik sind eng verwoben.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Der VW-Skandal zeigt die systemische Korruption in der deutschen Politik :
Wirtschaft
Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe feststellt, wissen deutsche Politiker seit vielen Jahren, dass die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipuliert werden. Doch nicht nur das, so der SPIEGEL: Die Regierung unternahm alles, damit der Betrug weitergehen konnte.
Automobilindustrie und Politik sind eng verwoben. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann ist Präsident des Verbandes der Automobilindustrie. Dieter Althaus – bis 2009 Ministerpräsident von Thüringen – ist jetzt „Vice President Governmental Affairs“ des Automobilzulieferers Magna Europe. Der ehemalige Staatsminister von Bundeskanzlerin Angela Merkel Eckart von Klaeden ist Cheflobbyist bei Daimler. Und natürlich hat sich auch Volkswagen ehemalige Politiker eingekauft. Der Ex-Büroleiter von Angela Merkel, Michael Jansen, ist jetzt Chef der Berliner Repräsentanz von Volkswagen, sein Vorgesetzter Thomas Steg war Regierungssprecher sowohl für Gerhard Schröder als auch für Angela Merkel.
Quelle: Demokratie +
Anmerkung WL: Laut Bild am Sonntag gibt es erste Geständnisse von VW-Ingenieuren. Mehrere Mitarbeiter räumten ein, im Jahre 2008 Schummel-Software installiert zu haben. Die Ingenieure hätten bei Dieselmotor EA 189 keine Lösung gefunden, der einerseits die Abgasvorgaben und andererseits die Kosten eingehalten hätte. Dieser Motor sei für die Serienproduktion freigegeben worden und in Salzgitter gebaut worden. Mehrere Ingenieure belasteten den VW-Entwicklungschef und engen Vertrauten Winterkorns, Ulrich Hackenberg. Die Software-Technik lieferten Bosch und auch Continental. Der Zulieferer Boch warnte angeblich früh vor einer illegalen Verwendung der Software. Winterkorn stehen laut BamS 70% seines letzten Grundgehalts, also monatlich rund 94.000 Euro als Betriebsrente zu.
Veröffentlicht am 06.10.2015
