Die Furcht davor, dass wieder ein Hegemon Deutschland in Europa kalt den Ton angeben könnte, diese Furcht trieb nach dem Mauerfall vor allem Margaret Thatcher in Großbritannien und François Mitterrand in Frankreich um.
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de
22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de
22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Europa
Die Furcht davor, dass wieder ein Hegemon Deutschland in Europa kalt den Ton angeben könnte, diese Furcht trieb nach dem Mauerfall vor allem Margaret Thatcher in Großbritannien und François Mitterrand in Frankreich um.
Und Ironie der Geschichte: Ausgerechnet das Projekt der gemeinsamen Währung sollte auch dazu zu dienen, diesen Hegemon einzubinden, die dominierende Stellung der Bundesbank in einem europäischen Gefüge einzuhegen. Daran müsste sich eigentlich gerade Wolfgang Schäuble gut erinnern.
Tatsächlich hat dann ausgerechnet Deutschland am meisten profitiert von der Einführung des Euro, dank dessen deutsche Produkte auf dem Weltmarkt zu ganz anderen, günstigeren und damit wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werden können, während sich spanische, italienische und französische Produkte dadurch eher verteuert haben. Aber weit gefehlt, dass von der deutschen Regierung verstanden würde, welche Verantwortung ihr aus dieser Stärkung zuwuchs. Im Gegenteil.
In alter Nationalstaatsmanier werden die vermeintlichen Interessen des heimischen Publikums eisern verteidigt, ohne zu begreifen, dass ein starkes Land wie Deutschland seine Interessen auf Dauer nur sichern kann, wenn es den Zusammenhalt schützt, der diese Stärke ermöglichte, und ihn nicht ausbeutet. In zweieinhalb Tagen wurde viel von dem in zweieinhalb Jahrzehnten aufgebauten Vertrauen verspielt, und die alten Befürchtungen gegenüber Deutschland wurden wiederbelebt, die konsequent zu widerlegen bislang Leitlinie und Parteienkonsens in der deutschen Europapolitik war.
Quelle: Reinhard Bütikofer in der Kontext:Wochenzeitung