Es deute derzeit vieles darauf hin, dass die umstrittene Süd-Ost-Passage nicht mehr durch den Großraum Nürnberg laufen werde, sondern nach Ostbayern verlagert werde. Entschieden sei aber substantiell noch gar nichts.
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de
22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de
22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Regionalpolitik
Es deute derzeit vieles darauf hin, dass die umstrittene Süd-Ost-Passage nicht mehr durch den Großraum Nürnberg laufen werde, sondern nach Ostbayern verlagert werde. Entschieden sei aber substantiell noch gar nichts.
Die Bundesnetzagentur hat nach Aussage von Bürgermeister und stellvertretendem Landrat Helmut Himmler am letzten Freitag, 4. September 2015 den Netzentwicklungsplan Strom 2024 sowie den Offshore-Netzentwicklungsplan für den absehbaren Zeitraum bis 2024 bestätigt. Die Ergebnisse seien keine Überraschung und trotz vielfältiger Einwände seien von der Bundesbehörde insgesamt der 63 der 92 vorgeschlagenen Maßnahmen im gesamten Bundesgebiet bestätigt worden.
Präsident Jochen Homann erklärte hierzu, man habe aus den 92 von den Übertragungsnetzbetreibern vorgeschlagenen Maßnahmen lediglich 63 und darüber hinaus drei von sieben eingereichten Offshore-Anbindungen als zwingend erforderliche Maßnahmen bestätigt.
Der bestätigte NEP Strom 2024 umfasst rund 3.050 Kilometer Optimierungs- und Verstärkungsmaßnahmen in Bestandstrassen und rund 2.750 km Neubautrassen.
Bei ihrer Prüfung hat die Bundesnetzagentur einen langsameren Ausbau der Offshore-Windenergieerzeugung und zusätzlich eine Kappung von Windeinspeisespitzen an Land berücksichtigt. Dies entspricht Forderungen, die im Rahmen der Konsultation erhoben wurden. Beides führt zu einem geringeren Netzausbaubedarf. Dass Zahl und Gesamtkilometer der Maßnahmen gegenüber den vorangegangenen Netzentwicklungsplänen dennoch zunehmen, liegt am fortschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energien.
In die Prüfung sind nach Angaben der Agentur auch das Ergebnis des Koalitionsgesprächs vom 1. Juli 2015 einbezogen worden und demzufolge der Vorschlag, die Gleichstrompassage Süd-Ost nach Isar/Landshut zu führen. Aus Sicht der Bundesnetzagentur ist diese neue Variante unter der Voraussetzung einer regionalen Ertüchtigung im Drehstromnetz zwischen Ottenhofen und Oberbachern elektrotechnisch geeignet.“
Allerdings ist die Bundesnetzagentur auf die zur Prüfung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit gesetzlich verankerten netztechnischen Aspekte beschränkt. Sie hat vor diesem Hintergrund die von den Übertragungsnetzbetreibern beantragte Maßnahme D18 von Wolmirstedt nach Gundremmingen bestätigt. Es ist Sache des Gesetzgebers inwieweit er bei der verbindlichen Festlegung des Netzausbaubedarfs im Bundesbedarfsplangesetz zusätzliche Aspekte in die Abwägung einbezieht oder bestimmte Aspekte anders gewichtet. In diesem Sinne kann der Gesetzgeber auch die alternative Maßnahme von Wolmirstedt nach Isar/Landshut einschließlich der ergänzend erforderlichen Ertüchtigungsmaßnahme im Drehstromnetz für vorzugswürdig erachten.
Man müsse jetzt nach Bewertung Himmlers sehen, welche Festlegungen der Gesetzgeber - also Bundestag und Bundesrat - im Gesetzgebungsverfahren konkret treffen werden und welche Netzplanungsvarianten die Netzbetreiber erarbeiten und in die Planfeststellung einbringen. Es deute derzeit vieles darauf hin, dass die umstrittene Süd-Ost-Passage nicht mehr durch den Großraum Nürnberg laufen werde, sondern nach Ostbayern verlagert werde. Entschieden sei aber substantiell noch gar nichts.
Dies sei zum einen erfreulich, da der Landkreis Neumarkt und das benachbarte Nürnberger Land dank des vehementen Engagements der Bürgerinnen und Bürger voraussichtlich von der sog. Monstertrasse und damit von einer enormen Landschaftsverschandelung verschont werden. Andererseits schade die HGÜ Süd-Ost den Zielen einer dezentralen Energiewende und letztlich komme es lediglich zu einer Problemverlagerung in Richtung Ostbayern. Eine Handlungsweise nach dem Motto "Verschon mein Haus, zünd andre an!" könne schließlich niemanden zufrieden stellen. Bei dieser Gemengelage seien nunmehr - so Helmut Himmler - im Osten Bayerns heftige Konflikte zu erwarten.
Im Rahmen der sog. Konsultation zum Ausbau des Höchstspannungsnetzes gingen 34.211 Stellungnahmen ein, die nach Aussagen Homanns in die Überprüfung durch die Bundesnetzagentur eingeflossen seien.
Ein Großteil der Stellungnahmen betrifft konkrete Vorhaben, insbesondere die Ausbauvorhaben Gleichstrompassage Süd-Ost und Südlink. Die meisten Argumente zum Umweltbericht betrafen Bedenken hinsichtlich elektrischer und magnetischer Felder, Aspekte des Landschaftsschutzes und die möglichen Auswirkungen des Stromleitungsbaus auf den Vogelschutz. Zudem wurde in den Eingaben der Bürger, Kommunen und Behörden häufig auch der mögliche Wertverlust von Immobilien bzw. Grundstücken durch den Stromnetzausbau angesprochen.
Die vollständigen Dokumente und weitere Informationen sind auf der Internetseite der Bundesnetzagentur zum Netzausbau unterwww.netzausbau.de/2024-nep-ub zu finden.