17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Kommunalpolitik
Die Berger Patnergemeinde Berg in Oberösterreich (Mühlviertel) und die Stadt Rohrbach wurden nach einer Volksbefragung und darauf folgender Gemeinderatsbeschlüsse in beiden Kommunen aufgelöst. Mit Wirkung vom 1. Mai 2015 entstand die neue Gemeinde Rohrbach-Berg.
Am 19. Oktober 2014 war in der Berger Partnergemeinde Berg im oberösterreichischen Mühlviertel sowie in der Bezirkshauptstadt Rohrbach die Volksbefragung zur Fusion der beiden Kommunen durchgeführt worden. Das Ergebnis war eindeutig: In Berg stimmten 58,06 Prozent der Wähler (Wahlbeteiligung 76,50 Prozent) für die Zusammenlegung – und in der Stadtgemeinde Rohrbach waren es sogar 89,28 Prozent (Wahlbeteiligung 59,91 Prozent), die in einer Gemeinde Rohrbach-Berg die bessere Zukunftsorganisation sehen.
Seit 1. Mai 2015 führt ein sog. Regierungskommissär die Amtsgeschäfte der neuen Gemeinde unter Begleitung und Beratung der beiden Ex-Bürgermeister Andreas Lindorfer (Rohrbach) sowie Josef Pernsteiner (Berg) bis zur Neuwahl im Herbst 2015.
Bürgermeister Josef Pernsteiner hat sich jetzt in einem Schreiben an seine Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger für das entgegengebrachte Vertrauen und die Zusammenarbeit bedankt. Pernsteiner (ÖVP) war 23 Jahre in der Kommunalpolitik seiner Gemeinde engagiert, davon 16 Jahre als Vizebürgermeister und 7 Jahre als 1. Bürgermeister und damit Nachfolger von Karl Mayerhofer. Josef Pernsteiner war auch einer der Motoren der Gemeindepartnerschaft Berg-Oberpfalz und Berg-Oberösterreich, die 1998 von den Bürgermeistern Helmut Himmler (SPD) und Karl Mayerhofer (ÖVP) begründet wurde.
Es ist der klare Wille beider Gemeindeoberhäupter und auch der Partnerschaftsreferenten Anita Vogel und Heinz Berger, die seit 1998 bestehende Gemeindepartnerschaft Berg/Oberösterreich mit Berg/Oberpfalz mit der neu gebildeten Gemeinde Rohrbach-Berg weiter zu führen. Allerdings - so Himmler - seien die Modalitäten der Partnerschaft im Herbst mit dem neuen Bürgermeister von Rohrbach-Berg zu regeln. Josef Pernsteiner wird dann nicht mehr kandidieren.
SPD-