Noch dazu droht die konkrete Abschaffung des Bargeldes. Mit allen drei gemeinsam bedeutet es eine nahezu vollständige Überwachung und Kontrolle der Bürger.
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de
22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de
22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Steuern & Finanzen
Noch dazu droht die konkrete Abschaffung des Bargeldes. Mit allen drei gemeinsam bedeutet es eine nahezu vollständige Überwachung und Kontrolle der Bürger.
Unsere Zivilbevölkerung ist gut damit beraten, für die letzten Strohhalme ihrer Freiheit zu kämpfen. Die nahezu vollständige Abhörung ist bereits vollzogen. De Maizière und Teile der CDU gehen bereits einen Schritt weiter, indem sie laut über eine Zensurbehörde unter dem Vorwand “FakeNews” nachdenken, wie unmittelbar vor Weihnachten 2016 verlautbart wurde – genannt “Abwehrzentrum”. Noch dazu droht die konkrete Abschaffung des Bargeldes. Mit allen drei gemeinsam bedeutet es eine nahezu vollständige Überwachung und Kontrolle der Bürger.
Die Angebote des Online-Bankings erleben einen wahrhaftigen Boom, Slogans wie “bequem zahlen” sind allgegenwärtig und wir sehen uns vermehrt mit den “Gefahren des Bargeldes” konfrontiert. Dies fördere Korruption, Schwarzarbeit und Kriminalität. Außerdem sei die Bereitstellung des Bargeld-Verkehrs ungemein teuer, und die Abschaffung des Bargeldes sei ein wesentlicher Bestandteil der Terrorismusbekämpfung. All dies ist alleine deshalb falsch und irreführend, da dabei Bargeld lediglich als Medium fungiert. Der Wille, das Potenzial sind immer noch vorhanden, es würden andere Wege gefunden, um dies zu ermöglichen.
Die Fadenscheinigkeit dieser Argumentation entlarvte Bundesbankvorstand Carl-Ludwig von Thiele:
„Ob nun Scheine und Münzen oder bargeldlose Zahlungsinstrumente aus gesamtwirtschaftlicher Sicht günstiger sind, lässt sich nur äußerst schwer quantifizieren. […] Aus Sicht des Handels gehört im Übrigen gerade das oft als teuer beschriebene Bargeld zu den preiswerteren Zahlungsinstrumenten.“
Eine Abschaffung des Bargeldes ist demnach nicht nur unwirtschaftlich, sondern ist sogar gegen den Einzelhandel gerichtet. An anderer Stelle wird genauer ausgeführt, die bargeldlose Infrastruktur kostete nahezu zweieinhalb-mal soviel wie die Bargeld-Infrastruktur. Die Korruption würde damit nur und einzig von unten bekämpft, denn der größte Anteil an Steuerflucht und Korruption geschieht bargeldlos. Sei es durch Steueroasen, schwarzen Banken und Briefkastenfirmen, der Einverleibung von Steuergeldern durch Regierungsvertretern. Die größte Steuerflucht überhaupt wird damit in keinster Weise eingedämmt.
Quelle: attac