m Landkreis Neumarkt ist es unsere gemeinsame Aufgabe, die zu uns kommenden Menschen anständig, würdig und menschlich aufzunehmen, unterzubringen und zu behandeln. Das alles funktioniert bei uns insgesamt sehr gut und insbesondere die zahlreichen Ehrenamtlichen tragen erheblich zu dieser positiven Situation bei.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am 4. September 2015 erneut mit der Thematik Asylbewerber und Flüchtlinge im Landkreis Neumarkt befasst und in einem Schreiben an Landrat Willibald Gailler die
Behandlung der wahrlich bedeutsamen Aufgabe im Kreistag des Landkreises Neumarkt in öffentlicher Sitzung beantragt.
1. Situation der Asylbewerber im Landkreis Neumarkt und Handhabung der Aufgabe - "Neumarkter Weg"
- Aktuelle Situation der Unterbringung mit Darlegung des "Neumarkter Weges" einer grundsätzlich dezentralen Unterbringung der zu uns kommenden Menschen, unbegleiteten Kindern und Jugendlichen - LRA Dr. Pfohl
- Beschulung der Kinder und Jugendlichen aus unterschiedlichen Nationen - Staatliches Schulamt
- Arbeit in der vorschulischen Erziehung
- Asylsozialarbeit - Diakonisches Werk, Herr Edelmann,
- Arbeit und Engagement der Ehrenamtlichen . z. B. Frau Kraus
- Integration in den regionalen Arbeitsmarkt - Frau Aurbach, AA
- Integrationskurse der VHS und Lernmittelfinanzierung für die Deutsch-Kurse, Herr Hortolani
2. Einrichtung einer hauptamtlichen Ehrenamtskoordinationsstelle bei der Asylsozialberatung der Diakonie und Teilnahme am sog. Interessenbekundungsverfahren.
Im Landkreis sind derzeit zwei Mitarbeiterinnen in der Asylsozialberatung tätig. Bei aktuell 818 Asylbewerbern in Unterkünften sowie 212 Menschen in der "Erstaufnahmeeinrichtung Delphi-Halle" wären vier Mitarbeiter erforderlich. Eine weitere Stelle könnte die Asylsozialarbeit verstärken und dort unter anderem koordinierend im Bereich des Unterrichts, der Ausbildung und der Integration in den regionalen Arbeitsmarkt geschaffen werden.
Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration beabsichtigt die Förderung von hauptamtlichen Ehrenamtskoordinationsstellen im Bereich Asyl für zunächst bis zu zehn Modellkommunen in Bayern.
Begründung
Die Thematik Asyl in unserem Land wird durch die Medien nahezu täglich als "Katastrophenszenario" dargestellt, ohne Ursachen und Hintergründe der Flucht von Menschen nach Europa angemessen zu beleuchten. Vielen unserer Bürgerinnen und Bürger bereitet der enorme Zustrom von Menschen aus den Kriegs- und Elendsgebieten Unbehagen, Sorge und Angst. Insbesondere wissen wir nicht, ob und in welchem Umfang die Entwicklung in den kommenden Jahren anhalten wird.
Im Landkreis Neumarkt ist es unsere gemeinsame Aufgabe, die zu uns kommenden Menschen anständig, würdig und menschlich aufzunehmen, unterzubringen und zu behandeln. Das alles funktioniert bei uns insgesamt sehr gut und insbesondere die zahlreichen Ehrenamtlichen tragen erheblich zu dieser positiven Situation bei.
Der "Neumarkter Weg" des Umgangs ist menschlich, unaufgeregt, dezentral, professionell und auf Konsens bedacht. Menschlichkeit ist gewiss auch ein wichtiges Prädikat einer Region und darum sollten wir uns auch weiter konsequent bemühen.
Dennoch müssen wir auch die Sorgen und das gegebene Unbehagen in unserer Bevölkerung im Landkreis sehen und begründen, dass wir die nicht einfache Herausforderung gut bewältigen.
Viele der Asylbewerber werden nach Abschluss ihres Verfahrens sicher nicht im Land bleiben können. Denjenigen, die bleiben können und wollen, werden wir im eigenen Interesse unserer Region den Zugang in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Die Zuwanderer der Gegenwart werden gebraucht für den Arbeitsmarkt und tragen damit als künftige Steuer- und Beitragszahler zur gesicherten Finanzierung öffentlicher Aufgaben, der Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung bei. Es ist selbstverständliche Aufgabe der Politik auf allen Ebenen, diese Zusammenhänge und mithin die Erfordernisse der Zukunft den Menschen zu vermitteln. Auch das ist keine einfache Aufgaben, aber wir müssen und werden sie leisten.
Helmut J. Himmler
(Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion - im Auftrag der SPD-Fraktion im Kreistag NM)