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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Thematik Asylbewerber im Landkreis Neumarkt - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Behandlung im Kreistag :

Kreistagsfraktion

m Landkreis Neumarkt ist es unsere gemeinsame Aufgabe, die zu uns kommenden Menschen anständig, würdig und menschlich aufzunehmen, unterzubringen und zu behandeln. Das alles funktioniert bei uns insgesamt sehr gut und insbesondere die zahlreichen Ehrenamtlichen tragen erheblich zu dieser positiven Situation bei.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am 4. September 2015 erneut mit der Thematik Asylbewerber und Flüchtlinge im Landkreis Neumarkt befasst und in einem Schreiben an Landrat Willibald Gailler die
Behandlung der wahrlich bedeutsamen Aufgabe im Kreistag des Landkreises Neumarkt in öffentlicher Sitzung beantragt.

1. Situation der Asylbewerber im Landkreis Neumarkt und Handhabung der Aufgabe - "Neumarkter Weg"

- Aktuelle Situation der Unterbringung mit Darlegung des "Neumarkter Weges" einer grundsätzlich dezentralen Unterbringung der zu uns kommenden Menschen, unbegleiteten Kindern und Jugendlichen - LRA Dr. Pfohl

- Beschulung der Kinder und Jugendlichen aus unterschiedlichen Nationen - Staatliches Schulamt

- Arbeit in der vorschulischen Erziehung

- Asylsozialarbeit - Diakonisches Werk, Herr Edelmann,

- Arbeit und Engagement der Ehrenamtlichen . z. B. Frau Kraus

- Integration in den regionalen Arbeitsmarkt - Frau Aurbach, AA

- Integrationskurse der VHS und Lernmittelfinanzierung für die Deutsch-Kurse, Herr Hortolani

2. Einrichtung einer hauptamtlichen Ehrenamtskoordinationsstelle bei der Asylsozialberatung der Diakonie und Teilnahme am sog. Interessenbekundungsverfahren.

Im Landkreis sind derzeit zwei Mitarbeiterinnen in der Asylsozialberatung tätig. Bei aktuell 818 Asylbewerbern in Unterkünften sowie 212 Menschen in der "Erstaufnahmeeinrichtung Delphi-Halle" wären vier Mitarbeiter erforderlich. Eine weitere Stelle könnte die Asylsozialarbeit verstärken und dort unter anderem koordinierend im Bereich des Unterrichts, der Ausbildung und der Integration in den regionalen Arbeitsmarkt geschaffen werden.
Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration beabsichtigt die Förderung von hauptamtlichen Ehrenamtskoordinationsstellen im Bereich Asyl für zunächst bis zu zehn Modellkommunen in Bayern.

Begründung

Die Thematik Asyl in unserem Land wird durch die Medien nahezu täglich als "Katastrophenszenario" dargestellt, ohne Ursachen und Hintergründe der Flucht von Menschen nach Europa angemessen zu beleuchten. Vielen unserer Bürgerinnen und Bürger bereitet der enorme Zustrom von Menschen aus den Kriegs- und Elendsgebieten Unbehagen, Sorge und Angst. Insbesondere wissen wir nicht, ob und in welchem Umfang die Entwicklung in den kommenden Jahren anhalten wird.
Im Landkreis Neumarkt ist es unsere gemeinsame Aufgabe, die zu uns kommenden Menschen anständig, würdig und menschlich aufzunehmen, unterzubringen und zu behandeln. Das alles funktioniert bei uns insgesamt sehr gut und insbesondere die zahlreichen Ehrenamtlichen tragen erheblich zu dieser positiven Situation bei.
Der "Neumarkter Weg" des Umgangs ist menschlich, unaufgeregt, dezentral, professionell und auf Konsens bedacht. Menschlichkeit ist gewiss auch ein wichtiges Prädikat einer Region und darum sollten wir uns auch weiter konsequent bemühen.
Dennoch müssen wir auch die Sorgen und das gegebene Unbehagen in unserer Bevölkerung im Landkreis sehen und begründen, dass wir die nicht einfache Herausforderung gut bewältigen. 
Viele der Asylbewerber werden nach Abschluss ihres Verfahrens sicher nicht im Land bleiben können. Denjenigen, die bleiben können und wollen, werden wir im eigenen Interesse unserer Region den Zugang in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Die Zuwanderer der Gegenwart werden gebraucht für den Arbeitsmarkt und tragen damit als künftige Steuer- und Beitragszahler zur gesicherten Finanzierung öffentlicher Aufgaben, der Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung bei. Es ist selbstverständliche Aufgabe der Politik auf allen Ebenen, diese Zusammenhänge und mithin die Erfordernisse der Zukunft den Menschen zu vermitteln. Auch das ist keine einfache Aufgaben, aber wir müssen und werden sie leisten.

Helmut J. Himmler
(Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion - im Auftrag der SPD-Fraktion im Kreistag NM)

 

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