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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Die Steuereinnahmen steigen - Steuerkraft in Neumarkt liegt noch unter dem Bayern-Durchschnitt :

Steuern & Finanzen

Trotz steigender Steuereinnahmen ist der Landkreis Neumarkt mitsamt den 19 Gemeinden im Bayernvergleich nicht wohlhabend oder gar reich. Im laufenden Jahr 2015 erwartet Himmler in der Gemeinde Berg einen Einkommensteueranteil von mindestens 4,2 Millionen Euro.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erzielte der Staat im ersten Halbjahr 2015 voraussichtlich einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von stattlichen 21,1 Milliarden Euro. Setzt sich der Trend fort, dürften die Erwartungen der jüngsten Steuerschätzung für das Gesamtjahr von plus 3,7 Prozent deutlich übertroffen werden.

Hintergrund dieser Entwicklung ist, dass der Fiskus vor allem von der stabilen Konjunktur und der guten Arbeitsmarktlage - und damit den Einkünften aus Lohn- und Umsatzsteuer - profitiert: Wegen der hohen Beschäftigung und der jüngsten Tarifabschlüsse kletterten die Lohnsteuereinnahmen um 6,2 Prozent auf 15,7 Milliarden Euro. Die Umsatzsteuereinnahmen stiegen um 3,7 Prozent auf rund 17,2 Milliarden Euro.

Der Bund nahm im Juli elf Prozent mehr ein, das Plus der Länder lag bei 9,8 Prozent. Außerdem musste gut ein Viertel weniger Geld an die EU abgeführt werden als vor einem Jahr.

Bürgermeister und stellvertretender Landrat Helmut Himmler nannte diese Entwicklung erfreulich und problematisch zugleich. Die Kommunen seien an der steigenden Einkommensteuer beteiligt und könnten somit kräftig investieren und das bei solider Haushaltswirtschaft. Problematisch hingegen sei die überfällige Steuerreform mit der längst notwendigen Entlastung der arbeitenden Bevölkerung mit „mittlerem Einkommen“. Dort seien die Menschen schon viel zu lange in der „Progressionsfalle“ mit der Konsequenz, dass ein zu großer Anteil der Lohn- und Gehaltsteigerungen über die Progression im Einkommensteuertarif zum Staat und nicht zu den hart arbeitenden Menschen wandere.

Die 19 Städte, Märkte und Gemeinden hatten im vergangenen Jahr bereits steigende .Einnahmen aus der Beteiligung an der Einkommensteuer:

Berching: 3,45 Millionen Euro
Berg: 3,68 Millionen Euro
Berngau: 1,07 Millionen Euro
Breitenbrunn: 1,33 Millionen Euro
Deining: 1,79 Millionen Euro
Dietfurt: 2,67 Millionen Euro
Freystadt: 3,58 Millionen Euro
Hohenfels; 904.000 Euro
Lauterhofen: 1,37 Millionen Euro
Lupburg: 960.000 Euro
Mühlhausen: 1,89 Millionen Euro
Neumarkt: 18,55 Millionen Euro
Parsberg: 2,92 Millionen Euro
Pilsach; 1,19 Millionen Euro
Postbauer-Heng: 3,62 Millionen Euro
Pyrbaum: 2,89 Millionen Euro
Sengenthal: 1,13 Millionen Euro
Seubersdorf: 2,25 Millionen Euro
Velburg: 2,00 Millionen Euro

Trotz dieser positiven Entwicklung – so der Berger Bürgermeister – sei der Landkreis Neumarkt keineswegs wohlhabend oder gar reich. Der Landkreis Neumarkt sei vor 50 Jahre einer der finanzschwächsten Regionen in der Bundesrepublik gewesen. Durch eine sehr positive wirtschaftliche Entwicklung habe man gegenüber anderen Regionen sehr stark aufgeholt, so manchen Landkreis inzwischen sogar überholt. Im Bayernvergleich sei das Steueraufkommen, das Rentenniveau und auch das Durchschnittseinkommen in der Region Neumarkt noch immer unterdurchschnittlich.

Die Steuerkraft pro Einwohner liegt im Landkreis Neumarkt bei 786 Euro und damit deutlich unter dem Durchschnit6t aller bayerischen Landkreise, 865 Euro.

Vor diesem Hintergrund sei es der klare Anspruch der Kommunalpolitik im Landkreis und in den 19 Gemeinden, diesen Nachteil durch effizienteren Einsatz der immer begrenzten Gelder auszugleichen. Dies gelinge durch nachhaltige Haushaltspolitik in allen Kommunen sehr gut.

 

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