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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

SPD-Kreistagsfraktion - höhere Löhne bedeuten mehr Kaufkraft und Nachfrage in der Regionalwirtschaft :

Kreistagsfraktion

Meyer wies darauf hin, dass in den letzten Jahren Löhne stets als Kosten bejammert wurden und die Kaufkraftfunktion als Voraussetzung einer florierenden Binnenwirtschaft eklatant vernachlässigt worden sei. Bei guter Konjunktur und großartigen Leistungen der Belegschaften seien deutliche Lohnsteigerungen eine Notwendigkeit und zwar - so Meyer - in allen Branchen.

Der Leistungsdruck in den Unternehmen sei beständig gestiegen und daher stehe der hart arbeitenden Arbeitnehmerschaft eine faire Entlohnung selbstverständlich zu.

Durch die Tariferhöhung von 3,1 Prozent ab Juni 2014 und weiteren 2,6 Prozent im kommenden Jahr werden Millionen Euro an zusätzlicher Kaufkraft allein durch die Arbeiter und Angestellten der 4.450 Baubeschäftigten im Landkreis Neumarkt entstehen und das werde die regionale Wirtschaft beleben, meinte DGB-Kreisvorsitzender Michael Meyer bei der letzten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion in Neumarkt. Meyer wies darauf hin, dass in den letzten Jahren Löhne stets als Kosten bejammert wurden und die Kaufkraftfunktion als Voraussetzung einer florierenden Binnenwirtschaft eklatant vernachlässigt worden sei. Bei guter Konjunktur und großartigen Leistungen der Belegschaften seien deutliche Lohnsteigerungen eine Notwendigkeit und zwar - so Meyer - in allen Branchen.

Der Leistungsdruck in den Unternehmen sei beständig gestiegen und daher stehe der hart arbeitenden Arbeitnehmerschaft eine faire Entlohnung selbstverständlich zu.

Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler bezeichnete die aktuell 2,0-Prozent-Arbeitslosigkeit im Landkreis Neumarkt als "hervorragende Leistung von Unternehmer- und Arbeitnehmerschaft" und darüber hinaus gebe es keine nennenswerte Jugendarbeitslosigkeit. Es sei ein wahrlich hohes Gut, wenn junge Leute ohne Probleme in Ausbildung und Beschäftigung kämen. Ein großer Vorteil der Region sei aber auch die Lage zwischen den starken Wirtschaftszentren Nürnberg, Regensburg und Ingolstadt, in denen viele Berufspendler qualifizierte Arbeitsplätze mit gutem Einkommen haben bzw. finden.

 

Die derzeit sehr gute wirtschaftliche Situation dürfe aber - so der Berger Bürgermeister - nicht über vorhandene Defizite im Landkreis Neumarkt hinwegtäuschen und diese würden erst langfristig negativ wirken. Am gravierendsten sei das Fehlen einer Hochschule in Neumarkt und man könne an Hochschulstandorten die dort vorhandenen Chancen gut sehen. Er berichtete von einem Besuch im Technologiezentrum Deggendorf-Teisnach.

 

Drei dieser FH-Außenstellen von Deggendorf - Technologiezentrum oder Hochschulcampus genannt - sind bereits in Betrieb (Teisnach, Freyung und Cham), sieben sollen es am Ende werden. Die Technologiezentren sind mit modernster Labortechnik ausgestattet und mit hochqualifiziertem Personal besetzt. Hier wird geforscht, ausgebildet und vor allem: mit Unternehmen zusammengearbeitet. Ein Teil der FH-Studenten aus Deggendorf soll künftig das letzte Jahr vor ihrem Abschluss in einem der Technologiezentren verbringen. Dort forschen sie gemeinsam mit Firmen an neuen Verfahren und Produkten und stehen der örtlichen Wirtschaft gleichzeitig als hochqualifizierte Dienstleister mit der Ausstattung einer Hochschule zur Verfügung. Für solche Leistungen - etwa spezielle Messungen oder Oberflächenbehandlungen - zahlen die Firmen, was langfristig die Finanzierung des Hochschulstandorts sichern könnte. Zweite Säule des Projekts sind an die Hochschule angegliederte Gründerzentren - hier sollen sich Unternehmen ansiedeln und Studenten zum Schritt in die Selbstständigkeit ermuntert werden

Am 10. Oktober 2009 wurde das Technologiezentrum Teisnach eröffnet, am selben Tag war der Gründercampus bereits komplett vermietet.

Von solchen Entwicklungen ist die Region Neumarkt abgeschnitten und das sei langfristig ein großer Nachteil im Wettbewerb der Regionen. Die Bemühungen um einen Hochschulstandort Neumarkt dürfen daher nach Auffassung der SPD nicht aufgegeben werden.

Das mit ursprünglich 3,1 Millionen Euro geschätzte Kooperationsprojekt Kindergarten-Kinderkrippe am Klinikum wird dem Landkreis und der Stadt nach eingetretenen Kostensteigerungen nach Abzug der hohen staatlichen Zuwendungen jeweils ca. 900.000 Euro kosten. Die Dietfurten Bürgermeisterin Carolin Braun bezeichnete die KiTa als absolut notwendig und daher sei diese von der SPD-Kreistagsfrakton bereits vor sechs Jahren gefordert worden. In Zukunft werde man das Fachpersonal in Medizin, Pflege, Reinigungsdienst und Administration nur bei vorhandener Kinderbetreuung in unmittelbarer Nähe des Klinikums gewinnen bzw. halten können. Daher seien auch die moderaten Kostensteigerungen weder für die Stadt noch für den Landkreishaushalt ein Problem.

Erwin Jung und Erna Späth erinnerten an die Summe von 2,9 Millionen Euro, die der Landkreis für Apotheke und Kinderbetreuung am Klinikum investiere.

Josef Mayer lobte als stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses die "sehr solide Haushaltswirtschaft" von Kämmerer Hans Ried und damit des Landkreises. Der sei faktisch schuldenfrei und verfüge trotz stetig hoher Zukunftsinvestitionen über hohe Rücklagen, so dass die für die Gemeinden niedrige Kreisumlage auch in den kommenden Jahren niedrig bleiben könne.

Ärgerlich hingegen sei nach Aussagen von Dirk Lippmann die Personalsituation beim staatlichen Teil des Landkreises. Der Freistaat Bayern müsse mindestens fünf Stellen besetzen, damit die staatlichen Aufgaben des Landratsamtes angemessen erfüllt werden können.

Die SPD-Vertreter im Kreistag werden der vorliegenden Fortschreibung der Nahverkehrsplanung zustimmen. Trotz der jährlichen Kosten von rund 2,5 Millionen Euro für den ÖPNV müsse dieser nach Einschätzung von Barbara Schierl auch in dünn besiedelten Räumen mit Augenmaß intensiviert werden. Gerade für Jugendliche und ältere Menschen müsse ein Mindestmaß an Mobilität garantiert werden.

Stefan Großhauser wird für die SPD-Kreistagsfraktion als Vertreter des Kreistags im Sportbeirat mitwirken. Jutta Jung aus Parsberg und Andreas Haußner aus Dietfurt werden für die Vorschlagsliste des Landkreises zur Wahl der ehrenamtlichen Richter für die Amtsperiode 2015 bis 2019 vorgeschlagen.

 

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