17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Regionalpolitik
In den zentralen Aufgabenbereichen des Landkreises – Bildung und Betreuung, Gesundheitswirtschaft, Verkehrsinfrastruktur mit ÖPNV, Abfallwirtschaft, soziale Sicherung und Jugendhilfe finden die wichtigsten Investitionen des 109,5-Millionen-Haushalts 2013 statt.
Bei stetig solider Finanzwirtschaft sind nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion wichtige Zukunftsinvestitionen im Kreishaushalt 2013 enthalten, so dass die politischen Weichen für eine positive Entwicklung der Region richtig gestellt werden. Der Investitionshaushalt mit dem Rekordvolumen von 26 Millionen Euro bedeute auch ein wichtiges Auftragsvolumen für das Bauhaupt- und Ausbaugewerbe, so dass wichtige regionalwirtschaftliche Effekte erreicht werden.
Auch in den kommenden Jahren seien gewaltige Investitionen im Klinikum sowie beim Bau und der energetischen Sanierung der Schulen vorgesehen. Angesichts der beträchtlich steigenden Energiekosten sei man gut beraten, die Unterhaltskosten der Gebäude durch Gebäudesanierungen in tragbaren Grenzen zu halten.
Grundsätzlich seien daher die vorgesehenen ehrgeizigen Bauprojekte allesamt richtig und sinnvoll, allerdings könnten die Maßnahmen nur in Abstimmung mit den finanziellen Möglichkeiten der Landkreisgemeinden vorangetrieben werden. Bei der aktuellen Entwicklung der Steuer- und Umlagekraft mitsamt der geringen Arbeitslosigkeit – so Bürgermeister Helmut Himmler – sei das alles gut machbar. Gleichwohl gebe es nicht zu unterschätzende Risiken. Bei einem möglichen Einbruch des Wirtschaftswachstums mit geringerem Steueraufkommen, höheren Soziallasten und steigenden Belastungen der Kommunen über die Kreis- und Bezirksumlage wären die 19 Städte und Gemeinden im Landkreis in ihrer Investition- und somit der Gestaltungsfähigkeit eingeschränkt.
Es gebe keine prozentuale Anhebung der Kreisumlage, was auch nicht erforderlich sei. Der Landkreis erhalte aber wegen gestiegener Umlagekraft der Gemeinden mit 40,5 Millionen Euro 3,2 Millionen Euro mehr von seinen 19 Kommunen als im Haushaltsjahr 2012.
Der SPD-Kreistagsfraktion ist insbesondere der Ausbau der Ganztagsbetreuung an den weiterführenden Schulen wichtig, da der Arbeitsmarkt der Zukunft nur noch über eine gute Betreuungsinfrastruktur mit Ganztagsschulen funktionieren werde. Musterbeispiel dieser erforderlichen Entwicklung sei das Kinderhaus am Klinikum Neumarkt. Die SPD hat die lange bezweifelte Notwendigkeit einer Kinderbetreuung am Klinikum zur zuverlässigen Deckung des medizinischen und pflegerischen Bedarfs immer betont und sieht sich in der positiven Entwicklung des Kinderhauses voll bestätigt.
Die Kreisrätinnen und Kreisräte der SPD lobten den von Kreiskämmerer Hans Ried in der Fraktion vorgestellten und erläuterten Haushaltsentwurf und würdigten die vorbildliche Finanzwirtschaft des Landkreises. Der Landkreis sei bei hoher Investitionstätigkeit de facto schuldenfrei und verfüge darüber hinaus über beträchtliche Rücklagen.
SPD-